Angriff auf PolitikerWahlkämpfer brauchen mehr Schutz

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Der Politiker Matthias Ecke wurde angegriffen, als er ein Wahlplakat aufhängen wollte.

Der Politiker Matthias Ecke wurde angegriffen, als er ein Wahlplakat aufhängen wollte.

Auch wenn es Wahlkampf heißt: Gewalt gehört nicht zum Wettstreit um Wählerstimmen. Deswegen hat der Angriff auf einen Politiker in Dresden viele Menschen erschreckt.

Das Wort Wahlkampf klingt zwar hart. Gemeint ist damit aber etwas Friedliches: Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien werben um Zustimmung für eine Wahl. Seit Kurzem läuft in Deutschland der Wahlkampf zur Europawahl im Juni.

Dazu gehört zum Beispiel das Aufhängen von Wahlplakaten, das Errichten von Info-Ständen auf Märkten und Diskussionen über verschiedene Meinungen. Dabei kann man auch streiten. Gewalt hat aber dabei nichts zu suchen.

Doch jetzt ist etwas Schlimmes passiert: Mehrere Männer haben den Politiker Matthias Ecke von der Partei SPD angegriffen. Dieser wollte gerade Wahlplakate aufhängen. Bei dem Angriff in der Stadt Dresden wurde er schwer verletzt. Kurz davor hatte es schon eine Attacke auf einen Wahlkampfhelfer von der Partei die Grünen gegeben.

Viele Menschen in der Politik sind darüber entsetzt. Auch der Bundespräsident reagierte auf den Vorfall: „Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung“, schrieb Frank-Walter Steinmeier am Wochenende. Gemeint ist: Solche Taten sind nicht nur schlimm für die angegriffenen Menschen. Sie können auch Folgen für unser Land und die politische Ordnung haben, also die Demokratie. 

Es war auch nicht das erste Mal, dass Politiker und Politikerinnen bedroht wurden. Aber wenn Menschen Angst haben müssen, sich in die Politik einzubringen und sich zu kümmern, lassen sie es vielleicht in Zukunft.

Deshalb sagte zum Beispiel die deutsche Außenministerin: Solche Taten seien Attacken auf die Grundlage unserer Demokratie, auf freie Wahlen. Gewalt sei nie ein Mittel der Demokratie.

Die zuständigen Ministerinnen und Minister in Deutschland wollen jetzt schnell beraten, wie Menschen im Wahlkampf besser geschützt werden können. Am Sonntag sollte es auch Demonstrationen dagegen geben: „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!“, lautete der Aufruf dazu. (dpa)

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