Der Euskirchener Kämmerer Klaus Schmitz kalkuliert für 2024 mit einem 25-Millionen-Euro-Defizit. Auch die weiteren Aussichten sind schlecht.
Haushaltsentwurf vorgelegtEuskirchen schreibt auf Jahre rote Zahlen
Von Johannes Bühl
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Der Euskirchener Stadtrat wird am 28. Mai im Rathaus den Haushalt für 2024 verabschieden.
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Die Finanzlage der Stadt Euskirchen verschlechtert sich. Kämmerer Klaus Schmitz spricht in einem Bericht, den er jetzt dem Haupt- und Finanzausschuss vorlegte, von einer besorgniserregenden Entwicklung. Die Kämmerei kalkuliert nicht nur für 2024 mit einer deutlichen Unterdeckung im Haushalt, sondern auch für die kommenden Jahre.
Bis 2027 wird sich das Minus nach den derzeitigen Berechnungen auf mehr als 99 Millionen Euro summieren. Bestätigt sich diese Prognose, wird die Ausgleichsrücklage, die momentan mit 102 Millionen Euro noch gut gefüllt ist, nahezu aufgebraucht sein.
Bis 2027 schreibt die Stadt Euskirchen rote Zahlen
Der Etat-Entwurf 2024, den Schmitz den Ratsmitgliedern vorgelegt hat, sieht ein Defizit in Höhe von 25,2 Millionen Euro vor. In den Jahren danach soll es ähnlich schlecht aussehen, mit Unterdeckungen von knapp 29 Millionen (2025) bis etwa 22 Millionen Euro (2027).
Der Kämmerer erinnert daran, dass die tatsächlichen Haushaltsergebnisse in den vergangenen Jahren zwar immer besser waren als die jeweilige Planung. Dies sei allerdings „einer Vielzahl von glücklichen Einmaleffekten zu verdanken“ gewesen, „mit deren Wiederholung in den anstehenden Haushaltsjahren seriös nicht geplant werden kann“. Schon im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung im Zuge der Haushaltsberatungen von Einmaleffekten gesprochen. Sie meinte damit unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen.
Die Folgen des Krieges belasten den Euskirchener Etat
Schmitz erinnert in seinem Bericht daran, dass der Stadthaushalt seit 2020 „sukzessive durch drei außergewöhnliche Geschehnisse belastet“ worden sei: die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Juli 2021 und den Ukraine-Krieg. Gerade die Folgen des Krieges werden sich auch im Haushalt für dieses Jahr bemerkbar machen, so der Kämmerer.
Als weitere Faktoren, die sich negativ auswirken, nennt er die „permanent steigende Kreisumlage“ sowie die Personalkosten, die im Vergleich zu 2023 um 1,6 Millionen Euro anwachsen, was einer Erhöhung um 4,6 Prozent entspricht. Zusätzliche Stellen zu schaffen sei deshalb ausdrücklich nicht vorgesehen.
Der Rat soll den Haushaltsplan in seiner Sitzung am 28. Mai verabschieden. Die Fraktionen werden bis dahin beraten und gegebenenfalls Änderungsanträge formulieren.